Schluss mit Ausschlussfristen?

Das BAG hat laut einer Pressemitteilung entschieden, dass Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen insgesamt (!) unwirksam sind, wenn sie Mindestlohnansprüche nicht ausnehmen. Derartige Fristen bewirken also nicht nur bei Mindestlohnansprüchen nichts, sondern auch bei darüber hinausgehenden Ansprüchen. Die Folgen für hunderttausende von Arbeitsverhältnissen sind erheblich.

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Arbeitsrecht

Die Bundesregierung ist sich nun einig. Die Reform der Arbeitnehmerüberlassung kommt: 18 Monate Höchstdauer, dann mindestens 3 Monate Pause und Equal Pay grundsätzlich nach 9 Monaten. Scheinwerkverträge werden so schwerwiegende Folgen haben, dass jeder, dem sein Geld und seine Freiheit lieb sind, einen großen Bogen darum machen wird.  Handwerklich ist einiges an dem Gesetzentwurf fragwürdig und das BVerfG wird irgendwann auch damit zu tun haben.